Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.11.1994 - 19 U 77/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 320 363
Einrede des nicht erfüllten Vertrages, Annahme als Erfüllung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 751
Wird zitiert von ... (3)
- LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 132/14
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtregelung auf einem Parkdeck im …
cc) Teilweise wird auf Parkplätzen zwar eine Wartepflicht nach § 8 Abs. 1 StVO bejaht, dem Vorfahrtsberechtigten jedoch die Berechtigung abgesprochen, auf die Einhaltung der Vorfahrt zu vertrauen, oder jedenfalls eine (mit-)haftungsbegründende gesteigerte Sorgfaltspflicht des Vorfahrtsberechtigten angenommen (vgl. OLG Köln OLGR 1995, 1 f.; OLG Bremen VM 1975, 48; Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 3. Februar 2006 - 13A S 36/05). - OLG Stuttgart, 11.10.2006 - 5 U 108/06
Recht auf Rückerstattung einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit Erwerb von …
Denn dies würde ein Verhalten des Klägers voraussetzen, das den sicheren Rückschluss zulässt, er wolle die Leistung, obwohl es sich um eine andere als die vereinbarte handelt, als im Wesentlichen ordnungsgemäß ansehen (BGH NJW 1958, 1724; OLG Stuttgart NJW 1969, 610, 611; OLG Köln NJW-RR 1995, 751;… Bamberger/Roth-Dennhardt, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, § 363 Rn. 4).Unter anderem kann die Annahme als Erfüllung je nach Lage des Falles bei längerem Schweigen zu bejahen sein (RGZ 86, 214; OLG Köln NJW-RR 1995, 751;… Palandt-Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 363 Rn. 2).
- LAG München, 28.10.2014 - 6 Sa 877/13
Versorgungsrecht, Ergänzung
jährigen Schweigens der Klägerin nach Abschluss des Versorgungsvertrages kann eine Annahme des Vertrages als Erfüllung des Versorgungsversprechens abgeleitet werden (OLG Köln v. 11.11.1994 - 22 U 32/94, NJW-RR 1995, 751;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 363 Rz. 2).